Terror Gesetz Referendum : Da staunen die etablierten Parteien: Die Bewegung «Freunde ... : Das gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen werten der schweiz nicht vereinbaren.
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Terror Gesetz Referendum : Da staunen die etablierten Parteien: Die Bewegung «Freunde ... : Das gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen werten der schweiz nicht vereinbaren.. Mit dem neuen gesetz können aufgrund von vagen vermutungen krasse einschränkungen unserer rechte und freiheiten verfügt werden. Weshalb kam es zum referendum? Der bedingungslose schutz der grundrechte und der menschenrechte und die wahrung des rechtsstaat sind zentrale voraussetzungen zur vorbeugung von terrorismus. Verschiedene jungparteien ergreifen nun das referendum dagegen. Ein komitee, mitgetragen von einigen jungparteien, hat gegen diese verschärfung das referendum ergriffen.
Mit dem neuen gesetz können aufgrund von vagen vermutungen krasse einschränkungen unserer rechte und freiheiten verfügt werden. Wer gilt als «terroristischer gefährder»? Doch noch ist die letzte hürde nicht überwunden. Welche massnahmen darf die polizei laut pmt treffen? Hinter dem referendum standen einerseits die.
FDP-Parteibasis hat beim Anti-Terror-Gesetz Diskussionsbedarf from img.nzz.ch Links wie mitte wie bürgerliche waren sich im abstimmungskampf einig, dass nur echte gefährderinnen und gefährder vom neuen gesetz betroffen sein sollen. In seiner schlussabstimmung vom 25. Wer gilt als «terroristischer gefährder»? Deshalb hat die sp schweiz gemeinsam mit anderen organisationen das referendum ergriffen und mitte januar 2021 über 80 000. Das neue gesetz eröffnet der schweizer bundespolizei die möglichkeit, vorbeugend gegen potentielle gefährder vorzugehen, um so mögliche gewalttaten zu verhindern. Herzlichen dank für ihre unterstützung! Stellungnahme der parteileitung der pdas. Welche massnahmen darf die polizei laut pmt treffen?
Jun 04, 2021 jun 04, 2021 by reuters on msn.com.
Im kampf gegen den terror sollen behörden deutlich mehr spielraum erhalten, beschloss das parlament mit seiner bürgerlichen mehrheit. Stellungnahme der parteileitung der pdas. Referendum gegen das neue unverhältnismässige bundesgesetz über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus (pmt): Mit dem neuen gesetz können aufgrund von vagen vermutungen krasse einschränkungen unserer rechte und freiheiten verfügt werden. Doch noch ist die letzte hürde nicht überwunden. Ein komitee, mitgetragen von einigen jungparteien, hat gegen diese verschärfung das referendum ergriffen. Das sind die wichtigsten argumente: Jungparteien ergreifen referendum gegen anti…2 min. Wer gilt als «terroristischer gefährder»? Weshalb kam es zum referendum? Wir unterstützen das referendum, ein polizeistaat ist alles andere was wir möchten! Die parteileitung (pl) der partei der arbeit der schweiz (pdas) hat an ihrer sitzung vom 17. Die unterschriften sind noch unbeglaubigt, daher braucht es insgesamt mindestens 60'000 unterschriften.
Referendum gegen das neue unverhältnismässige bundesgesetz über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus (pmt): Im kampf gegen den terror sollen behörden deutlich mehr spielraum erhalten, beschloss das parlament mit seiner bürgerlichen mehrheit. Das referendum ist mit über 90'000 unterschriften eingereicht worden. Doch noch ist die letzte hürde nicht überwunden. Verschiedene jungparteien ergreifen nun das referendum dagegen.
Referendum gegen Mediengesetz: Bürgerliche greifen Verlage an from img.chmedia.ch Anfang dezember 2020 waren erst 18'000 unterschriften gesammelt. Das sind die wichtigsten argumente: Verschiedene jungparteien ergreifen nun das referendum dagegen. Wie die piratenpartei mitteilt, wurde die erforderliche marke von 50'000 unterschriften überschritten. Wir unterstützen das referendum, ein polizeistaat ist alles andere was wir möchten! Weshalb kam es zum referendum? Das referendum richtet sich gegen das neue terrorgesetz. Hinter dem referendum standen einerseits die.
Anfang dezember 2020 waren erst 18'000 unterschriften gesammelt.
Wir unterstützen das referendum, ein polizeistaat ist alles andere was wir möchten! 56,9 prozent stimmten für neue präventivmassnahmen gegen gefährder. Die finanzhilfen laufen auch nach einem nein bis zum 25. Jun 04, 2021 jun 04, 2021 by reuters on msn.com. Die parteileitung (pl) der partei der arbeit der schweiz (pdas) hat an ihrer sitzung vom 17. Die juso, die jungen grünen und die jungen grünliberalen haben jetzt gemeinsam mit anderen das referendum ergriffen. Das sind die wichtigsten argumente: Nein zum angriff auf den rechtsstaat! Jungparteien ergreifen referendum gegen anti…2 min. Das gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen werten der schweiz nicht vereinbaren. Referendum gegen das neue unverhältnismässige bundesgesetz über polizeiliche massnahmen zur bekämpfung von terrorismus (pmt): Mit einem weiteren referendum erhielt die polizei mit 56,58 prozent zustimmung die befugnis, menschen ab zwölf jahren verstärkt zu überwachen, wenn der verdacht besteht, dass sie gewalttaten planen. Der bedingungslose schutz der grundrechte und der menschenrechte und die wahrung des rechtsstaat sind zentrale voraussetzungen zur vorbeugung von terrorismus.
Die parteileitung (pl) der partei der arbeit der schweiz (pdas) hat an ihrer sitzung vom 17. Mit einem weiteren referendum erhielt die polizei mit 56,58 prozent zustimmung die befugnis, menschen ab zwölf jahren verstärkt zu überwachen, wenn der verdacht besteht, dass sie gewalttaten planen. Verschiedene jungparteien ergreifen nun das referendum dagegen. Das neue gesetz eröffnet der schweizer bundespolizei die möglichkeit, vorbeugend gegen potentielle gefährder vorzugehen, um so mögliche gewalttaten zu verhindern. Doch noch ist die letzte hürde nicht überwunden.
Da staunen die etablierten Parteien: Die Bewegung «Freunde ... from static.az-cdn.ch Nein zum angriff auf den rechtsstaat! Nach 50 ausgezählten von total 101 gemeinden werden die pestizidinitiative und die trinkwasserinitiative mit 62,2 respektive 63,5 prozent der stimmen verworfen. Das referendum ist mit über 90'000 unterschriften eingereicht worden. Das gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen werten der schweiz nicht vereinbaren. Im kampf gegen den terror sollen behörden deutlich mehr spielraum erhalten, beschloss das parlament mit seiner bürgerlichen mehrheit. Jungparteien ergreifen referendum gegen anti…2 min. Deshalb hat die sp schweiz gemeinsam mit anderen organisationen das referendum ergriffen und mitte januar 2021 über 80 000. Das neue gesetz eröffnet der schweizer bundespolizei die möglichkeit, vorbeugend gegen potentielle gefährder vorzugehen, um so mögliche gewalttaten zu verhindern.
Die finanzhilfen laufen auch nach einem nein bis zum 25.
Mit dem neuen gesetz können aufgrund von vagen vermutungen krasse einschränkungen unserer rechte und freiheiten verfügt werden. In seiner schlussabstimmung vom 25. Welche massnahmen darf die polizei laut pmt treffen? Mit einem weiteren referendum erhielt die polizei mit 56,58 prozent zustimmung die befugnis, menschen ab zwölf jahren verstärkt zu überwachen, wenn der verdacht besteht, dass sie gewalttaten planen. Nach 50 ausgezählten von total 101 gemeinden werden die pestizidinitiative und die trinkwasserinitiative mit 62,2 respektive 63,5 prozent der stimmen verworfen. Wer gilt als «terroristischer gefährder»? Das neue gesetz eröffnet der schweizer bundespolizei die möglichkeit, vorbeugend gegen potentielle gefährder vorzugehen, um so mögliche gewalttaten zu verhindern. Links wie mitte wie bürgerliche waren sich im abstimmungskampf einig, dass nur echte gefährderinnen und gefährder vom neuen gesetz betroffen sein sollen. Jun 04, 2021 jun 04, 2021 by reuters on msn.com. Die parteileitung (pl) der partei der arbeit der schweiz (pdas) hat an ihrer sitzung vom 17. Law giving the police new powers to fight terrorism could expose people to torture abroad and risks harming children, human rights and legal experts told reuters ahead of a nationwide referendum on the law. Die finanzhilfen laufen auch nach einem nein bis zum 25. Weshalb kam es zum referendum?
Verschiedene jungparteien ergreifen nun das referendum dagegen terror gesetz. Deshalb hat die sp schweiz gemeinsam mit anderen organisationen das referendum ergriffen und mitte januar 2021 über 80 000.
